Die Nationalhymne
Die Nationalhymne Myanmars geht auf ein Lied zurück, das 1930 von einer radikalen Unabhängigkeitsorganisation, der Dobama (Unser-Birma)-Vereinigung, als Mittel der nationalistischen Agitation benutzt wurde. Während die Melodie beibehalten wurde, ist der Text mit seinen Anklängen an die birmanische “Herrenrasse” der ethnischen Birmanen im Lauf der Jahre verändert worden.
Hier ist eine englische Übersetzung des aktuellen Textes:
Till the end of the world, Myanmar! Since she is the true inheritance from our forefathers, we love and value her. We will fight and give our lives for the union. This is the country and land of our own. For her prosperity, we will responsibly shoulder the task. Standing as one in duty to our precious land.
Flagge
Die Flagge, die mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im März 2011 eingeführt wurde, geht ebenfalls auf die Dobama-Bewegung zurück. Der Stern in der Mitte war ein Zeichen aus dem anti- japanischen Widerstand. Frühere Flaggen spiegeln die wechselhafte Geschichte des Landes wider.
Staatssiegel
Die Verfassung von 2008, die das Siegel vorschreibt, enthält keine näheren Angaben über die Bedeutung des Symbols.
Der Urheber ist auf dem Länderportal der GIZ nicht erwähnt gewesen. Ich habe die GIZ informiert, dass ich in meine touristischen Webseiten das wertvolle Wissen einpflege. Jede Unterstützung für Myanmar ist willkommen. Vor allem in Bezug auf Bilder und aktuelle Infos freue ich mich auf Hilfe.
Die Wahl des Präsidenten
Eine zentrale Aufgabe der beiden Unions-Parlamente ist die Wahl des Präsidenten und seiner beiden Vertreter. Dazu werden von den beiden Kammern sowie von den Abgeordneten des Militärs jeweils ein Kandidat nominiert. In einer Abstimmung beider Häuser wird dann Präsident, der die meisten Stimmen bekommt. Die beiden anderen Kandidaten werden Vize-Präsidenten. Da Aung San Suu Kyi nicht Präsidentin werden kann, war die Frage, welche Kandidaten von ihrer Partei vorgeschlagen werden. Schon vor der Wahl hatte sie gesagt, dass sie «über dem Präsidenten» stehen werde, wenn ihre Partei die Wahl gewinnen würde.
Am 10. März 2016 schlugen die beiden Häuser des Unions-Parlamentes in Naypyidaw ihre Kandidaten für das Präsidentenamt vor. Die Pyitthu Hluttaw (Volkskammer) schlug U Htin Kyaw vor, die Amyotha Hluttaw (Nationalitätenkammer) den Chin Henry Van Htio, beides Mitglieder der NLD. Einen Tag später nominierten die vom Militär entsandten Abgeordneten den Ex-General Myint Swe, den noch amtierenden Chief Minister der Region Yangon als ihren Kandidaten.
Htin Kyaw, geboren 1946, ist kein Mitglied des Parlamentes, aber ein alter Bekannter und späterer Vertrauter von Aung San Suu Kyi. Er besuchte dieselbe Grundschule wie sie und studierte in den 70er Jahren in London, wo sie sich damals auch aufhielt. Er studierte Wirtschafts- und Computerwissenschaften, arbeitete bis 1992 für die Regierung und ist jetzt Präsident der von der Parteiführerin ins Leben gerufenen und nach ihrer Mutter benannten Khin Kyi-Stiftung. Der Vater des designierten Präsidenten war Min Thu Wun, ein berühmter Schriftsteller, der in den 30er Jahren zu den Begründern einer neuen literarischen Bewegung gehörte und nach dem Krieg die birmanische Sprache in Blindenschrift umsetzte. 1990 gewann der Vater als Kandidat der NLD einen Sitz in dem Parlament, das nie zusammentrat. Er legte das Mandat 1998 aus Alters- und Krankheitsgründen nieder. Htin Kyaws Frau ist seit 2012 Abgeordnete in der Volkskammer. Ihr Vater ist der Mitbegründer und langjährige Pressesprecher der NLD, U Lwin.
Über den 58jährigen Henry Van Htio ist wenig bekannt. Er wurde bei den letzten Wahlen in die Nationalitätenkammer gewählt und war früher ein Oberst in der birmanischen Armee. Myint Swe gilt als Hardliner. Als Chief Minister von Yangon hat er zudem beste Beziehungen zu den Geschäftsleuten des kommerziellen Zentrums des Landes. Am 15. März 2016 wählten die beiden Häuser des Unions-Parlamentes erwartungsgemäß Htin Kyaw zum neuen Präsidenten. Er erhielt 360 der insgesamt 652 abgegebenen Stimmen (in einigen Wahlkreisen war nicht gewählt worden, so dass nicht alle 664 Parlamentssitze besetzt waren). Der Kandidat des Militärs, Myning Swe, erhielt 213 Stimmen und damit deutlich mehr als die Zahl der vom Oberkommandierenden ernannten Soldaten in den Parlamenten (166). HenryVan Hti Yu erhielt 79 Stimmen.
Am 21. März 2018 trat der Präsident von seinem Amt zurück, vermutlich aus Gesundheitsgründen. Zeitgleich legte der Sprecher des Unterhauses, Win Myint, sein Amt nieder. Er wurde am 29. März zum Nachfolger Htin Kyaws gewählt. Der neue Präsident gilt auf dem Hintergrund seiner Tätigkeit als Parlamentspräsident als durchsetzungsstark.
Das Kabinett
Am 30. März 2016 wurden der Präsident und die beiden Vize-Präsidenten in Naypyidaw sowie kurz danach das neue Kabinett vereidigt. Es war im Einklang mit einem Wahlversprechen der NLD verkleinert worden und umfasst 25 Ministerien. Die Zusammensetzung lässt erkennen, dass es der nationalen Einheit dienen soll: Die NLD übernahm 10 Ministerien, 10 wurden mit unabhängigen Fachleuten besetzt, jeweils ein Minister gehören der abgelöste Regierungspartei USDP und einer Partei aus dem Mon-Staat an. Aung San Suu Kyi übernahm anfangs gleich vier Ämter – neben dem Amt der Ministerin im Präsidentenbüro auch die Ämter für Auswärtiges, Erziehung und Energie. Zwei dieser Ministerien (Erziehung und Energie) wurden dann am 6. April neu besetzt.
Dafür wurde am selben Tag das neue Amt eines State Counsellor für sie geschaffen, das mit Vollmachten ausgestattet ist, die der Position eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten nahe kommen. Damit wurde ihrer besonderen Bedeutung Rechnung getragen. Die vom Militär entsandten Parlamentarier stimmten der Einrichtung dieses Postens nicht zu. Sie argumentierten, damit würde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt.
Staat und Verfassungen
Die Republik der Union von Myanmar (birmanisch: Pyidaunsu Thanmăda Myăma Nainngandaw) führt diesen Namen seit dem Inkrafttreten die neue Verfassung am 30. März 2011. Diese wurde am 10. Mai 2008 durch ein Referendum angenommen. Vorher gab es zwei Verfassungen. Mit der ersten von 1947 wurde Birma am 4. Januar 1948 von Großbritannien unabhängig. Die Verfassung sah ein parlamentarisches System und einen Sozialstaat vor und enthielt einen Artikel, der den Shan und Kayah (Karenni) Staaten nach 10 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen einen Austritt aus der Union von Birma (Pyidaunzu Myăma Nainngandaw) ermöglichte.
Nach dem Putsch von 1962 begann der Militärrat auf der Grundlage einer Philosophie, in der sich buddhistische und sozialistische Elemente verbanden, mit dem Aufbau eines sozialistischen Staates unter Führung der Einheitspartei BSPP. Eine neue Verfassung wurde erarbeitet und verabschiedet. Daraufhin wurde am 2. März 1974 die Sozialistische Republik der Union von Birma begründet, die einen Einparteienstaat unter Führung der BSPP vorsah. Diese Verfassung trat mit dem Militärputsch vom 18.9.1988 außer Kraft.
Die Wahlen von 1990 wurden also in einem Verfassungsvakuum durchgeführt. Der Streit darüber, wie dieses Vakuum zu beenden sei, war einer der Gründe dafür, dass das 1990 gewählte Parlament nie zusammen trat.
Die Verfassung von 2008 sieht vor, dass in allen Parlamenten des Landes ein Viertel der Sitze für Angehörige des Militärs reserviert sind, die vom jeweiligen Oberkommandierenden ernannt werden. Zudem gibt es andere Bestimmungen, die die Beteiligung des Militärs an zentralen Entscheidungen der Regierung garantieren. Auf der anderen Seite ist vorgesehen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Parlamente in den 14 Staaten und Regionen gewählt werden, so dass Grundlagen für eine politische Dezentralisierung gelegt wurden. Die Chief Minister in den einzelnen Gebieten der Union werden vom Präsidenten ernannt, der gleichzeitig die Funktion eines Ministerpräsidenten ausübt.
Verwaltungseinheiten
Für die ethnische Zusammensetzung des Landes gibt es ebenso wie für die Gesamteinwohnerzahl unterschiedliche Angaben. Allgemein wird anerkannt, dass etwa 70% der Bevölkerung auf dem Lande leben. Bei dieser Zahl ist aber zu berücksichtigen, dass selbst die “Megacity” Yangon mit den über 4 Millionen Einwohnern im Kerngebiet der Stadt lebenden Einwohnern in weiten Teilen ländlich strukturiert ist.
Das Land ist in 14 Verwaltungsbezirke eingeteilt, die nach der Verfassung von 2008 mit den deutschen Bundesländern zu vergleichen sind. Sie haben eigene Parlamente und Regierungen. Sieben dieser Einheiten werden “Regions” genannt. Es sind die Regionen im zentralen Flachland, in denen traditionell die ethnischen Birmanen leben. Diese sind, von Süden nach Norden, Tanintharyi (Tenasserim) mit der Hauptstadt Dawei (Tavoy), Ayeyawady (Irrawaddy) mit der Hauptstadt Pathein (Bassein), sowie Yangon (Rangun), Bago (Pegu), Magwe, Mandalay und Sagaing mit den gleichnamigen Hauptstädten. Die sieben “States” haben ihre Namen nach den Ethnien, die in ihnen traditionell die Mehrheit bilden. Es sind von Ost nach West: Mon mit der Hauptstadt Mawlamyine (Moulmein), Kayin (Karen) mit der Hauptstadt Hpa-an, Kayah (Karenni) mit der Hauptstadt Loikaw, Shan mit der Hauptstadt Taunggyi, Kachin mit der Hauptstadt Myitkyina, Chin mit der Hauptstadt Hakha und Rakhine (Arakan) mit der Hauptstadt Sittwe (Akyab).
Außerdem gibt es fünf Zonen und eine Region mit Selbstverwaltungsgremien. Die Verwaltungseinheit um die Hauptstadt Naypyidaw steht direkt unter der Verwaltung des Präsidenten. Mit den besonderen Zonen wird versucht, den speziellen Bedingungen in einigen Randgebieten des Landes Rechnung zu tragen.
Eine kleinere Verwaltungseinheit, ähnlich den deutschen Landkreisen, sind die 330 Townships des Landes, die gleichzeitig die Wahlbezirke bilden.
Die größten Städte des Landes mit über 100.000 Einwohnern sind:
Yangon – Mandalay – Naypyidaw – Mawlamyine (Moulmein) – Bago (Pegu) – Pathein (Bassein) – Monywa (Sagaing Region) – Meiktila (Mandalay Region) – Sittwe (Akyab – Rakhine) – Myeik (Mergui – Tanintharyi Region) – Taunggyi (Shan-Staat).
Politik
Alle Regierungen des unabhängigen Birma/Myanmar standen vor miteinander zusammen hängenden politischen Herausforderungen, denen sie nicht gerecht werden konnten – dies gilt ebenso für die amtierende Regierung. Zu diesen Herausforderungen gehören die Herstellung nationaler Einheit, eine als gerecht empfundene Verteilung und Nutzung der Ressourcen des Landes, die Schaffung eines verlässlichen und belastbaren Rechtssystems, die Garantie bürgerlicher Grundrechte sowie die Herstellung guter Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der Völkergemeinschaft.
Nationale Einheit
Die hier vorliegende doppelte Problematik zeigte sich kurz nach der Erlangung der Unabhängigkeit im Januar 1948. Kurz darauf begann ein Bürgerkrieg, der von kommunistischen Rebellen und bald darauf von den ethnischen Karen begonnen wurde. Später kamen Rebellen anderer Ethnien hinzu, die für mehr Autonomie kämpften und die sich nur in der Ablehnung der jeweiligen Zentralregierung einig waren. Bis heute ist es weder gelungen, innerhalb der ethnischen Mehrheit einen Grundkonsens über das politische System herzustellen, noch konnte den auseinander strebenden Interessen der im Land lebenden verschiedenen Ethnien hinreichend Rechnung getragen werden.
Die Gründe dafür reichen bis in die Kolonialzeit zurück.
Die Briten führten eine zweifache Verwaltung Birmas ein. Das birmanisch-buddhistische Kernland und Rakhine wurden direkt regiert, wobei ab 1922 Formen einer demokratischen Selbstverwaltung eingeführt wurden. Die meisten ethnischen Gruppen in den das Kernland umgebenden Bergen hingegen behielten ihre traditionellen Herrschaftsstrukturen. Hier wurde das System aus der vorkolonialen Zeit übernommen, in der dem König in der jeweiligen Metropole Loyalität geschworen werden musste. Die politischen Reformen im Kernland wurden von den birmanischen Nationalisten abgelehnt, so dass es nach dem Krieg keinerlei Konsens über ein tragfähiges politisches System gab, sondern – in der Tradition der Hofintrigen der Königszeit – nur einen Kampf um die uneingeschränkte Herrschaft.
Die ethnischen Konflikte wurden nach dem Militärputsch dadurch entschärft, dass mit zahlreichen Rebellengruppen Waffenstillstandsabkommen geschlossen wurden. Die Rebellen verzichteten auf den Kampf gegen die Regierungstruppen und erhielten im Gegenzug das Recht auf eine eigenständige Nutzung der Ressourcen in ihrem Einflussbereich. Die im Jahr 2011 wieder ausgebrochenen Kämpfe im Kachin-Staat zeigen, wie schwierig es ist, die Waffenstillstände in dauerhafte Friedensabkommen umzuwandeln. Dasselbe gilt für die Etablierung eines demokratischen parlamentarischen Systems, in dem wechselnde Mehrheitsentscheidungen denkbar sind und friedliche Regierungswechsel vonstattengehen.
Verteilung von Ressourcen
Neben den Kämpfen um die Nutzung der Ressourcen in den von ethnischen Minoritäten besiedelten Gebieten spielt seit der Kolonialzeit der Vorwurf der wirtschaftlichen Dominanz von im Kernland lebenden Indern und Chinesen eine prominente Rolle. Angehörige beider Gruppen waren im Zuge der britischen Kolonialzeit in größerer Anzahl ins Land gekommen, wobei bis zum 2. Weltkrieg die Inder eine besondere Rolle spielten. Die Volkszählung von 1931 ergab, dass sie in Rangun die Bevölkerungsmehrheit stellten, während nur ein Drittel der Bewohner Birmanen waren. Während des 2. Weltkrieges verließen viele Inder das Land, nach der Unabhängigkeit wurde ihr wirtschaftlicher Spielraum durch eine Nationalisierungspolitik stark beschränkt.
Im Zuge der nach 1988 erfolgten wirtschaftlichen Liberalisierung gewannen ethnische und naturalisierte Chinesen wirtschaftlich die Oberhand. Der Grenzhandel nach China ist stark angewachsen und die Wirtschaft im Raum Mandalay wird von Chinesen dominiert. Die chinesische Regierung galt lange Jahre als kräftiger Unterstützer der Junta. Es wurde vermutet, dass dies nach dem Regierungswechsel zu Spannungen führen könnte. Das geschah allerdings nicht, wie der Besuch Aung San Suu Kyis in China im November 2017 zeigte.
Während der Zeit der Herrschaft der Militärjunta gelang es daneben einigen Birmanen, Wirtschaftsunternehmen aufzubauen, die in mehreren Geschäftszweigen tätig sind, die aber wegen ihrer wirklichen oder nur vermuteten Nähe zu den früheren militärischen Machthabern auch nicht gut angesehen sind. Schließlich besteht in den ländlichen Gebieten, wie schon früher, das Problem wachsender Landlosigkeit der Bauern aufgrund zu hoher Verschuldung und der unsicheren Rechtstitel des bebauten Landes.
Rechtssystem
Die Militärjunta Myanmars ist bis in die jüngste Zeit wiederholt wegen eklatanter Verletzung der Menschenrechte angeklagt worden. Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf die harten Urteile gegen Regimekritiker. Ein Führer des Aufstandes von 1988, bekannt geworden unter seinem Pseudonym Min Ko Naing (“Der Könige stürzt”), der anders als viele andere protestierende Studenten im Lande blieb, wurde 1989 zu einer 20-jährigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen einen Paragraph eines Gesetzes aus dem Jahr 1950 verurteilt, das in der Zeit des Bürgerkriegs erlassen worden war und staatsgefährdende Aktivitäten unter Strafe stellte. Er wurde dann nach 15 Jahren im Rahmen einer Amnestie freigelassen. 2008 wurde er wegen seiner Rolle in den Protesten, die den Mönchsdemonstrationen vorangingen, wegen des Verstoßes gegen diverse Gesetze zu 65 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde dann im Januar 2012 im Zuge einer von Thein Sein erlassenen Amnestie freigelassen.
Amnesty International stellte nach einem Besuch im Lande Anfang 2003 fest, dass das Hauptproblem im Lande die Rechtsunsicherheit sei, da Gesetze, die aus verschiedenen Epochen der birmanischen Geschichte – zum Teil noch aus der Kolonialzeit stammten – beliebig angewandt werden könnten. Zudem gäbe es, wie in vielen anderen Ländern, keine unabhängige Justiz.
Grundrechte
Von 1988 bis Ende März 2011 wurde Myanmar unter Kriegsrecht regiert, d.h. die bürgerlichen Grundrechte waren radikal eingeschränkt. Das galt u.a. für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jede Form des öffentlichen Protestes konnte bestraft werden. Presseorgane und Verleger mussten schon seit der Zeit unter dem “birmanischen Weg zum Sozialismus” alle Druckerzeugnisse der Zensurbehörde zur Genehmigung vorlegen. Diese Zensur wurde nach Amtsantritt von Präsident Thein Sein zuerst stark gelockert und im August 2012 aufgehoben.
Der Innenminister erließ im Juli 2012 Ausführungsbestimmungen für ein im Vorjahr beschlossenes Gesetz, nach dem friedliche Proteste im Lande möglich seien. Weitere konkrete Schritte zur gesetzlichen Regelung der in der Verfassung verbrieften Grundrechte stehen noch aus.
Bewaffnete Konflikte und Friedensbemühungen
Bis 1988
Schon kurz nach der Ausrufung der Unabhängigkeit am 4. Januar 1948 brach in Birma ein Bürgerkrieg aus. Zuerst nahmen die beiden kommunistischen Parteien des Landes den bewaffneten Kampf gegen die Zentralregierung auf. Die sogenannten «White Flag Communists» unter Führung von Aung Sans Schwager Thakin Than Tun gingen im März 1948 in den Untergrund. Schon vorher hatten die «Red Flag Communists» unter Führung von Thakin Soe zu den Waffen gegriffen. Daneben gab es weitere «linke» Gruppierungen, die vorwiegend aus Mitgliedern der birmanischen Unabhängigkeitsarmee bestanden, die nicht in die Armee des unabhängigen Birma übernommen worden waren. Zeitgleich brachen ethnische Konflikte in Rakhine aus, und zwar durch Rakhine- Nationalisten unter Führung eines Mönchs sowie durch Aufstände der in diesem Landesteil lebenden Muslime. Die Karen-Rebellen erhielten Zulauf von Mitgliedern der regulären birmanischen Armee.
Diese bestand laut einem in Kandy (Sri Lanka) im September 1946 abgeschlossenen Abkommen aus Angehörigen der britischen Armee (überwiegend Karen, Kachin und Chin) sowie der ethnisch birmanischen Nationalarmee. Beide Seiten hatten im Krieg gegeneinander gekämpft.
Die Aufständischen brachten große Teile des Landes unter ihre Kontrolle, waren aber untereinander nicht einig. So gelang es der birmanischen Armee unter Führung von Ne Win, das birmanische Kernland weitgehend unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. An den Rändern des Landes wie in einigen Hochburgen der Kommunisten wie im Bago Gebirge fand bis zum Ende der sozialistischen Periode im Jahr 1988 ein Bürgerkrieg zwischen der birmanischen Armee und einer Vielzahl von Rebellengruppen statt. Diese Rebellengruppen existieren zum Teil bis heute.
1988-2011
Nach der Machtübernahme des Staatsrats zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC) im September 1988 begannen eine Reihe von Verhandlungen zwischen der Militärregierung, die vom ersten Sekretär der Junta, General Khin Nyunt, geführt wurden und zu einer Reihe von Waffenstillstandsabkommen führten. Die Rebellen sagten zu, die Kampfhandlungen einzustellen. Im Gegenzug erhielten sie die Zusage, dass sie die Verwaltung und Wirtschaft in den von ihnen kontrollierten Gebieten weiterführen konnten wie bisher. Zudem löste sich die Kommunistische Partei des Landes im Zuge der Veränderungen im europäischen Ostblock praktisch auf.
Im Vorfeld der Wahlen von 2010 stellte sich die Frage nach der Integration der bewaffneten Gruppen. Die Regierung schlug vor, sie in Grenzschutztruppen umzuwandeln und damit der Regierungsarmee zu unterstellen. Das führte zu einer Reihe von Spannungen und war einer der Gründe dafür, dass der mit der Kachin Independence Organisation (KIO) 1994 geschlossene Waffenstillstand im Juni 2011 ein Ende fand.
Nach 2011
Mit Beginn der Regierung unter Präsident Thein Sein begann einer neue Runde von Friedensbemühungen, die mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Karen National Union (KNU) im Januar 2012 ihren Höhepunkt erreichten. In dieser Vereinbarung wurde die Absicht bekräftigt, den Konflikt mit der ethnischen Gruppe – die 1949 den Bürgerkrieg begonnen hatte – zu beenden.
Im November 2012 wurde in Yangon das Myanmar-Peace-Center eröffnet, das die Bemühungen um einen nachhaltigen Frieden koordinieren sollte. Von Seiten der Regierung wurden die Verhandlungen mit den einzelnen Rebellengruppen durch Aung Min, Minister im Büro des Präsidenten, geführt. Die Regierung bemühte sich, mit den ehemaligen Rebellen tragfähige Abkommen abzuschließen, die zu einem dauerhaften Frieden führen sollten. Die Regierung Thein Seins versuchte, noch vor den Wahlen von 2015 ein Waffenstillstandsabkommen mit allen bewaffneten Rebellengruppen abzuschließen.
An der am 15. Oktober stattfindenden Zeremonie nahmen dann aber nur acht Gruppen teil. Einige blieben aus eigener Entscheidung fern, andere wurden nicht eingeladen. Die stärkste Gruppierung, die Kachin Independence Army, die ihren Kampf unter dem Motto «Gott ist unser Sieg» führt, nahm ebenso wie eine Reihe anderer Gruppierungen nicht teil.
In einer seiner letzten Aktionen löste Präsident Thein Sein im März 2016 das Myanmar Peace Center auf. Kurz nach Antritt der neuen Regierung wurde ein neues Forum, das National Reconciliation and Peace Center (NRPC), unter dem Vorsitz von Aung San Suu Kyi als Regierungseinrichtung geschaffen.
Die neue Regierung unter der faktischen Führung von Aung San Suu Kyi setzte die Bemühungen fort. Ende August/Anfang September 2016 veranstaltete sie eine Friedenskonferenz unter dem Titel «Panglong-Konferenz des 21. Jahrhunderts«, die an das von Aung San Suu Kyis Vater, Aung San, 1947 abgeschlossene Abkommen erinnerte. Es nahmen über 1000 Personen teil, auch aus den Gruppen, die kein Waffenstillstandsabkommen abgeschlossen hatten. Andere wiederum waren von der Teilnahme ausgeschlossen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Erneute Kämpfe mit Rebellengruppen entfachten nur eine Woche vor Beginn der Konferenz.
Die nächste Konferenz fand dann einige Monate später als geplant, vom 24.-29. Mai 2017, statt, da die Vorverhandlungen sehr lange gedauert hatten. Man einigte sich auf 37 Grundprinzipien, darunter Grundzüge für ein föderales System, in dem die einzelnen Staaten eigene Verfassungen beschließen können, wenn diese der Verfassung der Union nicht entgegenstehen. Sie kam aber dem Ziel der Regierung nicht näher, auch mit den Gruppen einen Waffenstillstand abzuschließen, die das bisher noch nicht getan hatten. Die dritte Konferenz fand im Juli 2018 statt. Man einigte sich auf 14 Grundprinzipien, die jedoch wirklich dringliche politische Themen nicht umfassten. Die vierte Konferenz war für Ende 2018 / Anfang 2019 geplant, hat jedoch noch nicht stattgefunden. Neben den großen Konferenzen finden weiterhin bilaterale Friedensgespräche statt. Die Webseite des NRPC informiert über den aktuellen Stand der Gespräche.
Beobachter kritisierten, dass die Verhandlungen unter der neuen Regierung einseitiger geführt werden als früher. Um ihre Position zu stärken, organisierten sich die mächtigsten bewaffneten Gruppen, die das Waffenstillstandsabkommen nicht unterzeichneten, Ende 2016 in der Northern Alliance. Kurz darauf wurde das Federal Political Negotiating and Consultative Committee (FPNCC), eine Koalition von sieben bewaffneten Gruppen einschließlich der Mitglieder der Northern Alliance, gegründet.
Im August 2019 lebte ein alter Konflikt wieder auf: Die Arakan Army (AA) überfiel in Mrauk U, Rakhine Staat, einen Militärposten. Beiden Seiten wird seither vorgeworfen, willkürliche Kampfhandlungen, auch gegen Zivilisten, durchzuführen. 65.000 Menschen sind laut UN im Rakhine- und Chinstaat bereits vertrieben worden. Da die Region weitestgehend von der Außenwelt abgeschlossen ist, ist es schwierig, eine neutrale Berichterstattung zu ermöglichen. Der Konflikt ist tief in der Geschichte des Landes verwurzelt. Die Rakhine Buddisten fühlen sich von den birmanischen Buddhisten seit jeher unterdrückt und streben nach mehr Eigenständigkeit. Die AA, die 2009 gegründet wurde, rekrutiert sich aus Buddhisten des Rakhine Staates. Die AA wurde von der Kachin Independent Army (KIA) ausgebildet und kämpft heute teilweise Seite an Seite mit der KIA im Kachin- und Shanstaat.
Auch im Shan Staat kam es seit August 2019 wieder zu neuen Kampfhandlungen zwischen der Northern Alliance und der Tatmadaw, auch hier sind Zivilisten involviert. Mit diesen beiden parallel stattfindenden bewaffneten Auseinandersetzungen erreicht Myanmar einen Grad des Konfliktes, der seit Jahren nicht mehr da war. Diese, sowie die meisten signifikanten bewaffneten Konflikte, haben zwischen Gruppen der Northern Alliance – AA, KIA, Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA) und Ta’ang National Liberation Army (TNLA) – und der Tatmadaw stattgefunden.
Ende September 2019 gab es weitere Gespräche zwischen der Regierung, der Zentralarmee sowie der Northern Alliance, bei denen man sich nur auf 7 von 8 Punkten einigen konnte. Ein Waffenstillstandsabkommen konnte daher nicht unterzeichnet werden.
Rohingya-Krise
Die gewaltsamen Konflikte zwischen Rhakine Buddhisten und Rohingyas gehen auf die Zeit des 2. Weltkriegs zurück und brachen seitdem immer wieder aus. 1978 und 1991 gab es Massenfluchten von Rohingya nach Bangladesch, gefolgt von lang andauernden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die in einer zögernden Rückführung endeten.
Anfang Oktober 2016 nahm der seit 2012 im Blick der Weltöffentlichkeit stehende Konflikt um die unter dem Namen Rohingya bekannten Muslime im Bundesstaat Rakhine eine neue Wendung. Damals überfielen Mitglieder einer bisher weitgehend unbekannten Gruppe einige birmanische Polizeistationen an der Grenze zu Bangladesch, töteten Sicherheitskräfte und raubten Waffen und Munition. Die Reaktion der Ordnungskräfte führte zu einer erneuten Fluchtwelle nach Bangladesch. Berichte von Gräueltaten, die von der Armee Myanmars verübt worden seien, wurden verbreitet. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Danach nahm eine schon vor diesen Ereignissen auf Initiative Aung San Suu Kyis eingerichtete Untersuchungskommission unter Vorsitz des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan ihre Arbeit auf. Gegen die Beteiligung eines Ausländers protestierten Buddhisten in Rakhine und im übrigen Myanmar. Die Kommission veröffentlichte im März 2017 einen Zwischenbericht und Ende August desselben Jahres das Endergebnis ihrer Arbeit.
Fast gleichzeitig mit der Veröffentlichung gab es einen weiteren und besser koordinierten Angriff von Rebellen auf eine Reihe von Polizeistationen in den überwiegend von Muslimen bewohnten Gebieten an der Grenze zu Bangladesch. Die Gruppe nennt sich Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA). Nach Angaben der Regierung kamen dabei 11 Sicherheitskräfte und ein Regierungsbeamter ums Leben.
Die Regierung erklärte ARSA daraufhin zu einer terroristischen Organisation. Birmanische Sicherheitskräfte starteten wiederum Gegenaktionen, töteten nach eigenen Angaben eine Reihe von Angreifern und nahmen andere fest. Diese Ereignisse lösten eine neue Fluchtwelle von Muslimen aus, die in den drei an Bangladesch grenzenden Verwaltungsbezirken leben. Bis zum 11. September 2017 sind bis zu 300.000 Menschen geflüchtet. Damit wäre fast ein Drittel der in Rakhine lebenden muslimischen Bevölkerung geflohen.
Die Zahl übertraf schon zu diesem Zeitpunkt die Anzahl der Flüchtlinge die der früheren Massenfluchten von 1977/78 und 1992/93, als etwa jeweils eine Viertelmillion Menschen die Grenze innerhalb kurzer Zeit überquerte. Die meisten kehrten nach Verhandlungen zwischen den Regierungen der benachbarten Länder, die von internationalen Organisationen begleitet wurden, damals wieder zurück. Am Schicksal der Betroffenen hat sich dabei nichts geändert. Sie werden sowohl von der Regierung Myanmars als auch von Bangladesch als illegale Einwanderer oder deren Nachkommen angesehen. Die überwältigende Mehrheit ist staatenlos.
Ein Führer der Rebellenbewegung erklärte in einem am 28. August 2017 veröffentlichten Interview der Regierung Myanmars den «offenen Krieg», der geführt werde, um die Staatsbürgerrechte der Rohingyas «wiederherzustellen». Wie andere Vertreter der muslimischen Gruppe gibt der Rohingya- Anführer an, dass die Muslime schon seit Jahrhunderten im Lande lebten und das Land zusammen mit buddhistischen Führern gemeinsam aufgebaut hätten. Diese Behauptung wurde von den Vertretern der Buddhisten Rakhines und der Regierung Myanmars zurückgewiesen. Sie sehen die «Muslime in Rakhine», wie sie offiziell genannt werden, als Nachfahren von Migranten aus Bengalen und fordern von ihnen, sich unter dem Staatsbürgerrecht von 1982 als solche registrieren zu lassen.
Am 9. September 2017 verkündete ARSA einen vierwöchigen Waffenstillstand, um humanitäre Hilfen für die Betroffenen zu ermöglichen. Die Regierung erklärte, sie verhandle nicht mit Terroristen. Aung San Suu Kyi hatte schon vorher geäußert, die Medien würden einen «Eisberg von Lügen» verbreiten. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein sprach in Genf davon, dass alles nach einem Paradebeispiel ethnischer Säuberungen aussehen würde.
Mit einer solchen auf allen Seiten benutzten Schwarz-Weiß-Rhetorik sind die Aussichten auf eine Verminderung des Leids der Flüchtlinge und eine Lösung des Konflikts, wie sie der Annan-Report anstrebt, wieder gesunken.
Am 19. September 2017 nahm Aung San Suu Kyi mit einer Rede vor dem Diplomatischen Corps in Naypyidaw zu den Ereignissen in einer 25-minütigen Rede auf Englisch Stellung, die vom Fernsehen und auf Leinwänden in einigen Städten übertragen wurde (Anmerkung zum Link: Er zeigt die Berichterstattung des Fernsehens Myanmars in voller Länge und gibt einen Eindruck von ihrem typisch birmanischen zeremoniellen Kontext. Die langen Pausen am Anfang gehören dazu).
In ihrer Rede nahm sie zu den aktuellen Vorwürfen gegen die Sicherheitskräfte – Niederbrennen von Dörfern, Mord, Vergewaltigung etc. – nicht Stellung, sondern betonte die Bereitschaft ihrer «jungen Demokratie» die jüngsten Ereignisse zu untersuchen und eventuelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen. Vor allem rief sie die Vertreter der internationalen Gemeinschaft auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. «Macht mit!» (Join us) war ein häufig wiederholter Appell.
Sie verwies weiter darauf, dass seit dem 5. September 2017 keine «clearance operations» der Streitkräfte mehr stattfänden, und dass alle Geflüchteten wieder zurückkehren könnten, wenn denn nachgewiesen würde, dass sie in jüngster Zeit geflüchtet seien. Sie verwies damit auf die Regeln, die unter internationaler Aufsicht im Jahr 1993 nach der letzten Massenflucht aufgestellt worden waren.
Die Reaktionen auf die Rede waren unterschiedlich. Ihre Anhänger, die die Rede auf den Bildschirmen gesehen hatten, unterstützten sie mit Worten wie «Wir stehen zu dir, Mutter Suu.» Kritiker äußerten sich gegensätzlich und meinten, dass sie die kritischen Punkte der gegenwärtigen Krise vermieden hätte. Die schon vorher geäußerten Appelle, sie solle die ihr zuerkannten Auszeichnungen zurückgeben, wurden wiederholt. Am 28. Oktober 2017, an dem Tag ihres Treffens mit Papst Franziskus, wurde ihr der vor 20 Jahren verliehene Freedom of the City of Oxford Award entzogen, nachdem schon vorher Studenten dafür gesorgt hatten, dass ihr Name von einem Raum der Universität, in der sie studiert hatte, entfernt wurde.
Vom 27. November bis zum 2. Dezember 2017 besuchte Papst Franziskus Myanmar und Bangladesch jeweils für drei Tage. Die Reise war schon geplant worden, bevor die Rohingya-Krise nach den Ereignissen vom August weltweite Aufmerksamkeit erzeugte. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand dann, wie er sich in dem Konflikt verhalten würde, zugespitzt in der Frage, ob er das in Myanmar verpönte Wort «Rohingya» in den Mund nehmen würde. Er tat es auf Anraten seiner myanmarischen Berater nicht und enttäuschte damit viele Kritiker der Regierung Myanmars. Er traf den Oberkommandierenden des Militärs und dessen Berater für eine Viertelstunde in Yangon und Aung San Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw. Bei der Gelegenheit hielt er eine allgemein gehaltene Rede.
Kurze Zeit nach der Rede wurden mit Bangladesch Verhandlungen aufgenommen, die mit einem Abkommen endeten, das am 23. November 2017 in Yangon unterzeichnet wurde. Darin wurden Einzelheiten der geplanten Rückführung geregelt. Dabei ist die Mitarbeit der UN Flüchtlingsagentur UNHCR vorgesehen. Bedingung für die Rückkehr ist der Nachweis, dass die Geflüchteten auf dem Staatsgebiet Myanmars gelebt haben. Die Einzelheiten sollen von einer Arbeitsgruppe geregelt werden.
Auf Grund des Berichts einer UN-Untersuchungskommission für Myanmar hat im September 2018 der Internationale Strafgerichtshof Vorermittlungen gegen Myanmar wegen der Vertreibung der Rohingya-Minderheit eingeleitet. Myanmars Regierung hatte bislang eine Zusammenarbeit mit UN- Ermittlern abgelehnt und Beobachter nicht einreisen lassen.
Im Juni 2019 leben rund 740.000 Rohingyas in Flüchtlingslagern in Bangladesch. Ein Abkommen zur Rückführung wurde bereits Ende 2017 zwischen Myanmar und Bangladesch unterzeichnet – schien jedoch im November 2018 schon gescheitert. Die Rückführung wird als gefährlich eingeschätzt und eine dauerhafte Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Die UN wirft sich selbst vor, die Situation in Myanmar in den letzten Jahren nicht richtig eingeschätzt zu haben und versagt zu haben. Der letzte Versuch einer Rückführung von 3500 Flüchtlingen scheiterte Ende August 2019.
Bangladesch hat am 5. Dezember 2020 damit begonnen, über 1600 der insgesamt mehr als 1 Mio. geflüchteten Rohingyas auf eine vorgelagerte Insel umzusiedeln. Der Ort gilt als unwirtlich und häufig von Monsun oder Zyklonen getroffen. Die Insel soll Platz für bis zu 100.000 Menschen bieten und über eine geeignete Infrastruktur verfügen. Internationale Organisationen kritisierten die Umsiedlung sowie die fehlende Transparenz über dort herrschende Bedingungen.
Am 21. Juni 2019 verfügte die myanmarische Regierung eine Internet-Blockade im Rakhine-Staat sowie im benachbarten Chin-Staat. Es ist offen, wann das Internet wieder verfügbar ist. Ein Sprecher des Kommunikationsministeriums sagte, das Internet werde wieder zugänglich sein, «wenn Friede und Ordnung in der Region wieder hergestellt sind».
In der öffentlichen Diskussion um die Rohingya sind hauptsächlich ethnisch-religiöse Ursachen angeführt. Doch es geht auch, wie in anderen Konflikten, um massive politische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen von allen beteiligten Akteuren. Mehr zum Hintergrund der Rohingyas auf dieser Seite unter Ethnizität und Religion in der Rubrik Gesellschaft.